Rechtsprechung
| LAG Köln, 22.08.1996 - 6 (10) Sa 209/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT §§ 22, 23, Anlage 1a
Eingruppierung: Schulsozialpädagogin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.08.1995 - 9 Ca 11509/94
- LAG Köln, 22.08.1996 - 6 (10) Sa 209/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
Auszug aus LAG Köln, 22.08.1996 - 6 (10) Sa 209/96
Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. zuletzt etwa BAG vom 14.06.1995 NZA 1996, 657, 659 m.w.N.).Der Umstand allein, dass der Sozialarbeiter in einer solchen Einrichtung mit unterschiedlichen Problemgruppen umzugehen hat, lässt daher seine Tätigkeit zwar als schwierig im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT erscheinen, nicht jedoch als besonders schwierig im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 und 16 BAT /VKA (vgl. BAG vom 14.06.1995, NZA 1996, 657, 660 m.w.N.).
Insoweit ist zu prüfen, ob - wiederum gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT - die Auswirkungen der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. nur BAG vom 14.06.1995, NZA 1996, 657, 659, 661 f).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Auszug aus LAG Köln, 22.08.1996 - 6 (10) Sa 209/96
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die beklagte Stadt Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. nur BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).